Satzung


S
atzung des Fördervereins der
Freiwilligen Feuerwehr Oelsberg e.V.

Name, Sitz, Rechtsform und Geschäftsjahr

1.       Der bestehende Verein trägt den Namen Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Oelsberg.
Dieser soll in das zuständige Vereinsregister eingetragen werden und erhält danach den
Zusatz e.V..

2.       Sitz des Vereins ist 56357 Oelsberg.  

3.       Nach Eintragung in das Vereinsregister hat er die
          Rechtsform eines eingetragenen
Vereins.

4.       Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr

 

§ 2

Zweck und Aufgaben des Vereins

 

Der  Verein hat die Aufgabe, das Feuerwehrwesen nach dem Landesgesetz über den Brandschutz,
die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz vom 2. November 1981.
In der jeweils gültigen
Fassung  und den Umweltschutz zu fördern.
Diese Satzung wird insbesondere verwirklicht durch:

1.

a)    Die ideelle und materielle Unterstützung des Feuerwehrwesens der Gemeinde Oelsberg

b)    sich den sozialen Belangen, wie ausreichender Versicherungsschutz etc der Mitglieder zu widmen.

c)    die Förderung der Alterskameradschaft entsprechen §2 Abs. 4 der  Feuerwehrverordnung Rheinland – Pfalz
( Wo)  



2.       Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster
          Linie eigenwirtschaftliche
Zwecke. 

3.       Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke
          verwendet werden.

 4.      Ein Mitglied, oder ein ausgeschiedenes Mitglied hat keinen
Anspruch auf das Vereinsvermögen und sämtliche,
gegenüber den Verein bestehende Ansprüche gehen verloren.
Forderungen des Vereins gegen- über ausscheidenden Mitglie
dern bleiben bestehen. Im Übrigen gelten die Bestimmungen
dieser Satzung.

5.       Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig  hohe Vergütungen begünstigt werden.            

6.       der Verein ist politisch und religiös neutral


§ 3

Mitglieder des Vereins

 

Mitglieder des Vereines können sein:

 

a)      Die Wehrführung ( Wehrführer, stellvertretender Wehrführer)

b)      aktive Feuerwehrfrauen /  Feuerwehrmänner

c)      Mitglieder der Altersabteilung

d)     Ehrenmitglieder

e)      Freunde und Gönner der Freiwilligen Feuerwehr Oelsberg
( fördernde Mitglieder)

 

§ 4

Erwerb der Mitgliedschaft

1.       Aktive Feuerwehrmänner / -frauen können nach vorheriger,
          schriftlicher Zustimmung
automatisch Vereinsmitglieder werden.
          Ein schriftlicher Aufnahmeantrag ist nicht mehr zu stellen.

2.       Die Mitgliedschaft ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen
          und beginnt mit der Aufnahme durch diesen.

 3.       Mitglieder der Altersabteilung können solche Personen
          werden, welche Feuerwehr
angehörige gewesen sind
          und die Altersgrenze erreicht haben oder, vorher auf
          eigenen
Wunsch   aus dem aktiven Dienst ausgeschieden sind.

 4.       Zu Ehrenmitgliedern können natürliche Personen gewählt
           werden, welche sich
besondere Verdienste erworben haben.
           Ehrenmitglieder werden auf  Vorschlag des
Vorstandes von
           der Mitgliederversammlung ernannt.


5.       Fördernde Mitglieder können unbescholdene, natürliche oder
          juristische Personen
werden, die durch Ihren Beitritt ideell
          oder materiell ihre Verbundenheit mit dem Feuerwehrwesen 
          bekunden wollen.

 

§ 5

Beendigung der Mitgliedschaft

 

1        Der Austritt ist nur zum Ende des Geschäftsjahres möglich
          und gegenüber dem 
Vorstand bis zum 30. November
          schriftlich mitzuteilen.


2.       Die Mitgliedschaft endet automatisch durch Tod eines Mitgliedes.

 
3.       Sie endet ferner durch Ausschluss aus dem Verein.
          Der Ausschluss ist auszusprechen,
wenn ein Mitglied in grober
          Weise gegen die Satzung oder das Interesse des Vereins
verstößt.


4.       Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand mit einstimmiger
          Mehrheit.
Zuvor ist dem Betroffenen Gelegenheit zur Anhörung
          zu geben.
Gegen die Entscheidung des Vorstandes über
          einen Ausschluss ist Beschwerde zulässig.
Über Beschwerde
          entscheidet die Mitgliederversammlung, welche innerhalb einer
          Frist von 3 Wochen nach dem Beschluss des Vorstandes über
          den Ausschluss einzuberufen 
ist.Bis zur Entscheidung
          der Mitgliederversammlung  ruht die Mitgliedschaft.

 
5.       Ein Mitglied hat nach Beendigung der Mitgliedschaft keinen
          Anspruch auf das
Vereinsvermögen oder Rückzahlung der
          Beiträge.

 

 

§ 6

Beiträge

 

1.       Die Höhe des Beitrages ist für alle Mitglieder gleich und wird auf
          der Mitgliede
versammlung festgelegt.

2.       Auch minderjährige (unter 18 Jahren) zahlen den vollen Beitrag.

 3.       Der Beitrag ist im Geschäftsjahr fällig und soll möglichst per
           Lastschrift
eingezogen werden.

 4.       Abbuchungen über zwei Geschäftsjahre sind erlaubt. Sind aber
           zuvor in der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit
           abzustimmen.

 5.       Ehrenmitglieder sind vom Mitgliedsbeitrag befreit.



§ 7

Rechte und Pflichten der Mitglieder

 

1.       Die Mitglieder haben Mitwirkungsrecht im Rahmen
 dieser Satzung.

          Sie haben Anspruch auf  Rat und Unterstützung im Rahmen
  seiner Möglichkeiten.

2.      Den  Mitgliedern steht die Teilnahme an Veranstaltungen des
Vereins und die Inanspruchnahme seiner Einrichtungen
im Rahmen dieser Satzung offen.

3.       Die Mitglieder sind verpflichtet, den Verein bei der
Durchführung seiner Aufgaben zu
unterstützen.    


§ 8

Organe des Vereins

 Die Organe des Vereins sind:

      a)     die Mitgliederversammlung

b)     der Vereinsvorstand.

 

 

§ 9

Die  Mitgliederversammlung

 

1.       Die Mitgliederversammlung setzt sich aus den Vereinsmitgliedern zusammen und ist das  oberste Beschlussorgan.

 

2.       Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich im
          1. Quartal statt.

 

3 .       Die Einladung zur Hauptversammlung ist schriftlich mit den Tagesordnungspunkten mindestens drei Wochen vor dem eigentlichen Termin  schriftlich im Mitteilungsblatt „Blaues Ländchen aktuell“  bekanntzumachen.

 

4.     Die ordnungsgemäße einberufene Versammlung, ist ohne Rücksicht auf Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Einfache Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Satzungsänderungen benötigen zur Umsetzung die Zustimmung von ¾ der erschienenen Mitglieder.

5.    Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn eine Minderheit (1/4)  der Mitglieder die Einberufung beim Vorstand schriftlich beantragen oder der Vorstand dies bezüglich einen Beschluss herbeiführt. Die Versammlung, ist ohne Rücksicht auf Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Dem Ersuch ist innerhalb von drei Wochen nach Eingang beim Vorstand stattzugeben.

       Der Termin für die Versammlung mit Tagesordnung ist acht Tage vorher schriftlich im  Mitteilungsblatt „Blaues Ländchen aktuell“  bekanntzumachen.

 

6.    Anträge zur Ergänzung der Tagesordnung sind mindestens vierzehn  Tage vor Versammlungstermin schriftlich  an den Vorstand zu richten. Eingehende Anträge auf Ergänzung der Tagesordnungspunkte sind den Mitgliedern mindestens jedoch drei Tage vor der Mitgliederversammlung mitzuteilen.

7.    Ist eine Versammlung nicht beschlussfähig, so ist diese zu vertagen.  Ein neuer Termin ist innerhalb von 4 Wochen zu finden.


8.    Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen, welches vom 1. Vorsitzenden, sowie dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.

 

9.    Abstimmungen erfolgen Grundsätzlich offen  (Handzeichen). Auf Antrag muss die Mitgliederversammlung geheim abstimmen. 

 

10.  Stimmberechtigt sind alle Mitglieder mit Vollendung des 18. Lebensjahres. Abweichend hiervon, dürfen Mitglieder aus dem aktiven Dienst bereits mit Vollendung des 16. Lebensjahres an der Wahl teilnehmen.

 

 

§ 10

Aufgabe der Mitgliedsversammlung

 Die Aufgaben der Mitgliederversammlung sind:

a)      Beratung und Beschlussfassung über eingebrachte Anträge

b)      Wahl des Vorstandes

c)      Wahl von zwei Kassenprüfern

d)     Entlastung des Vorstandes und des Kassenverwalters

e)      Festsetzung der Mitgliedsbeiträge

f)       Beschlussfassung über Satzungsänderungen

g)      Entscheidung über Einsprüche bei Ausschluss von Vereinsmitgliedern

h)      Ernennung von Ehrenmitgliedern.

i)         Beschlussfassung über Auflösung des Vereins und Verwendung des       Vereinsvermögens

 

§ 11

Der Vereinsvorstand

 

1.    der  Vereinsvorstand besteht aus:

a)      dem Vorsitzenden

b)      dem zweiten Vorsitzenden

c)      dem Kassierer

d)     dem Schriftführer

e)      dem Wehrführer der Feuerwehr Oelsberg

f)       einem Beisitzer aus dem aktiven Dienst

g)      einem Beisitzer aus der Altersabteilung oder Freunde und Gönner

 Sollte der Wehrführer ein Amt (a,b,c,d) übernehmen, so ist ein weiterer Beisitzer zu wählen. Dieser kann aus allen  Mitgliederbereichen kommen.

 

2.    Jedes Mitglied kann in den Vorstand gewählt werden.

3.    Der Vorsitzende / 2. Vorsitzende lädt die Mitglieder zur Versammlung  ein und leitet diese. Er beruft Vorstandsitzungen ein und leitet diese. Hierzu sind die Mitglieder mit Tagesordnung schriftlich einzuladen.Über die in der Vorstandsitzung gefassten Beschlüsse und die wesentlich erörterten Angelegenheiten ist eine Niederschrift zu fertigen und vom Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen.

 

4.    Der Vorstand beschließt mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

 

5.    Der Vorstand wird für den Zeitraum von drei Jahren gewählt. Vorzeitige Wahlen können im Ausnahmefall durchgeführt werden. Hier gilt diese Satzung.

6.    Den Verein vertritt der Geschäftsführende Vorstand besteht aus dem

       1. Vorsitzenden, den 2. Vorsitzenden, dem Kassierer, sowie dem Schriftführer

    

7.    Als Vertretungsregelung gilt jeweils zwei Vorstandsmitglieder des Geschäftsführenden Vorstand vertreten den Verein gemeinsam.

        

8.    Der Schriftführer hat die Aufgabe über Mitgliederversammlungen und Vorstandsitzungen ein Protokoll zu führen und diese zu archivieren. Diese sind nach Unterzeichnung (siehe §11 / 3) den anderen Vorstandmitgliedern in Schriftform oder per eMail zu überreichen.

 

§ 12

Rechnungswesen

 

1.    Der Kassierer ist für die ordnungsgemäße Erledigung der Kassengeschäfte verantwortlich.

 

2.    Über alle Einnahmen und Ausgaben ist Buch zuführen.

 

3.    An der Mitgliederversammlung hat dieser die Aufgabe den Mitgliedern einen aktuellen Stand  über Einnahmen und Ausgaben des vergangenen Geschäftsjahres  mitzuteilen.

 

4.    Am Ende des Geschäftsjahres legt er die Kassenführung den Kassenprüfern vor.

           

5.    zwei Kassenprüfer sind pro Geschäftsjahr zu wählen. Diese dürfen keine Mitglieder im Vorstand sein.

 

6.    Die Kassenprüfer werden jeweils nur für ein Jahr gewählt. Diese müssen auf der Mitgliederversammlung einen Bericht über die Kassenprüfung vorbringen



§ 13

Finanzierung

 

Der Verein finanziert sich wie folgt: 

a)      Mitgliedsbeiträgen

b)      Finanzielle und materielle Spenden

c)      Schenkungen

d)     Zuschüsse

e)      Einnahmen aus Veranstaltungen

f)       Öffentlichen Zuwendungen und Stiftungen aller Art

 

§ 14

Haftungsausschluss

 

Mitglieder haften nicht persönlich gegenüber Gläubigern des Vereins

 

§ 15

Arbeitseinsätze und Veranstaltungen

         

 

Die Arbeitseinsätze und Veranstaltungen werden nur von aktiven Feuerwehrfrauen / Feuerwehrmännern sowie Angehörigen der Altersabteilung durchgeführt. Der geldwerte Vorteil steht dem Verein zur Verfügung.

 

§ 16

Ehrungen

 

Seitens des Vereins erfolgen folgende Ehrungen
für Vereinsmitglieder für;

                                  

                                   15 jährigen Vereinsangehörigkeit

                                   25 jährigen  Vereinsangehörigkeit

                                   40 jährigen  Vereinsangehörigkeit

                                   50 jährige     Vereinsangehörigkeit


Zur Beerdigung eines aktiven Mitgliedes, Mitglied der Altersabteilung sowie eines Ehrenmitgliedes, stellt der Verein eine Ehrenwache und legt einen Granz nieder.

 


§ 17

Auflösung des Vereins

 

1.       Zur Auflösung des Vereins ist mit einer Frist von einem Monat eine außerordentliche Mitgliederversammlung unter Angabe der Tagesordnungspunkte

a)      Verwendung des Verinsvermögens

b)      Auflösung des Vereins

          einzuberufen.

 

2.       Der Verein löst sich mit Beschluss der Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von ¾ auf. Sofern 4/5 der Mitglieder erschienen sind.

 

3.       Ist die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, so kann nach Ablauf eines Monates eine neue Mitgliederversammlung einberufen werden, in welcher der Beschluss  zur Auflösung ohne Rücksicht auf die Zahl der Stimmberechtigten mit einer

          Stimmenmehrheit von ¾ der vertretenden Stimmen gefasst wird. In der zweiten Ladung, muss auf diese Bestimmung besonders hingewiesen werden.

 

4.       Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an die Gemeinde Oelsberg, die es unmittelbar und ausschließlich für Zwecke des Feuerwehrwesens verwenden soll.

§ 18

Inkrafttreten

 

Diese Satzung wurde am 3.02.2014 von der Mitgliederversammlung beschlossen und tritt nach Eintragung in das Vereinsregister in Kraft. Ältere Fassungen sind nicht mehr gültig.